Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für gewerbliche Kunden

 

 

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des E-Shops automation-trading. Der Kunde erkennt diese Verkaufs- und Lieferbedingungen spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung an.

(3) Grundsätzlich sind alle Geschäfts- und Lieferbedingungen unserer Kunden ausgeschlossen.
(3) Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird hiermit widersprochen. Sie gelten nur, soweit ihre Geltung von uns durch einen Prokuristen oder Generalhandlungsbevollmächtigten schriftlich bestätigt wird.
(4) Die Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.

§ 2 Vertragsschluss, Angebotsunterlagen
(1) Unsere Warenangebote richten sich ausschließlich an Personen und Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde erklärt bei Abgabe der Bestellung verbindlich, nicht als Verbraucher zu handeln.
(2) Unsere Angebote sind stets unverbindlich (invitatio ad offerendum). Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Ware liefern oder dem Kunden die Lieferung vorab schriftlich ankündigen.
(3) An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Rechte der Urheber anderer auf diesen Seiten sind ebenfalls geschützt.
(4) Vorbehaltlich anderer Vereinbarung liefern wir nur nach Deutschland.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Verkäuferin. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Verkäuferin zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer.

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

(6) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(7) Der Kunde ist nicht berechtigt ohne schriftliche Zustimmung Ansprüche und Rechte aus einem mit der Verkäuferin bestehenden Vertragsverhältnis abzutreten oder zu verpfänden.



§ 3 Preise – Versand-, Nachnahme- und Verpackungskosten
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und zzgl. Transport- und Verpackungskosten. Alle Preisangaben sind unverbindlich und werden laufend dem Markt angepasst.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 4 Werktagen zahlbar!

(3) Im Fall der Bestellung bei einem Auftragswert von unter 250,- € kann der Auftrag nicht bearbeitet werden. Mindestbestellwert pro Bestellung sind 250,- €

(4) Erfolgt die Lieferung aufgrund ausdrücklicher individueller Vereinbarung zwischen Kunden und der automation-trading als Nachnahmesendung, trägt der Kunden außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren.
(5) Bei der Beauftragung eines Zustelldienstes mit dem Transport der bestellten Ware in Staaten außerhalb der EU können zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde ebenfalls zu tragen hat.

(6) Alle Informationen und Angaben in den Seiten der Kundeninformationen und der Versandinformationen sind Bestandteil dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen.

§ 4 Zahlung, Zahlungsverzug
(1) Die Zahlung erfolgt für jeden Kunden grds. per Vorauskasse.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, neben der üblichen Banküberweisung, entsprechende den Geschäftsbedingungen für den Zahlungsverkehr von PayPal und von sofortüberweisung.de seine Zahlung über unseren Shop tätigen zu können. Wir schließen jegliche Haftung aus, bei Schäden, die durch das System dieser Anbieter erfolgt und verweisen vorsorglich auf Geltendmachung dieser Ansprüche gegen die Anbieter PayPal und sofortüberweisung.de
(2) Wir behalten uns das jederzeitige Recht vor, ohne Angaben von Gründen, die Bestellung nicht durchzuführen oder einen Kunden vom Kauf unserer im Online-Shop angebotenen Produkte abzulehnen.

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 5 Lieferzeit, Teillieferungen
(1) Liefertermine sind, falls nichts anderes vereinbart, unverbindliche.

 (2) Unsere Angaben hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware basieren auf die Informationen der Hersteller und der Zwischenhändler mit zusätzlichen Lieferkullanztagen. Grundsätzlich erfolgt jedoch eine weitaus schnellere Lieferung der bestellten Artikel, als in der Beschreibung angegeben.  Irrtümer bleiben jedoch vorbehalten.
(3) Wir bemühen uns um kurzfristige Lieferung. Unser Standardservice sieht vor, dass im Lager des jeweiligen Zulieferers/Herstellers vorrätige Ware im Falle einer Bestellung bis 12 Uhr im Normalfall noch am selben Tag bearbeitet wird. Bei Zustellung der Ware an uns durch den Zulieferer/Hersteller vor 12 Uhr,  wird in der Regel noch am gleichen Tag, bei Bestellungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland  am folgenden Werktag bis 16 Uhr einem Versandunternehmen übergeben und in der Regel am nächsten Werktag Ihnen zugestellt. Jedoch spätestens nach Eingang der Kaufsumme auf unserem Konto, spätestens innerhalb von 2-3 Werktagen. Die hier genanten Lieferzeiten der Zustellung an unsere Kunden ist immer abhängig von einer vorher bei uns eintreffenden Lieferung durch den Zulieferer/Hersteller. Eine Gewähr bezüglich den oben angegebenen Zeiten können wir jedoch nicht übernehmen. Beim Zuliefer nicht im Lager vorrätiger Ware wird der voraussichtliche Liefertermin angegeben. Derartige Angaben sind jedoch unverbindlich. Verbindliche Liefertermine bedürfen der Bestätigung in Schriftform oder per E-Mail.
(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder ähnlichen nach Vertragsschluss entstehenden, von uns nicht zu beeinflussenden Umständen, wie zum Beispiel Naturereignisse, Terror, Embargo, Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigten uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wir werden den Kunden von dem Eintritt derartiger Umstände benachrichtigen. Entstehen einer Vertragspartei infolge der Verzögerung erhebliche Nachteile, insbesondere Terminschwierigkeiten, ist dieser berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Teillieferungen und Teilrechnungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Teilrechnungen sind innerhalb unserer Zahlungsbedingungen auszugleichen.

§ 6 Versandvorschriften - Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt durch leistungsfähige Paketdienste unserer Wahl. Alle Sendungen werden entsprechend den in den Versandinformationen aufgeführten Versicherungsmöglichkeiten grundsätzlich. versichert versendet.

(2) Die Sendung reist auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht spätestens auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Haus/Lager verlassen hat. Erfolgt die Versendung auf Wunsch des Kunden zu einem bestimmten Termin oder gerät der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(4) Wir betreiben ein B2B- Online-Shop und fallen damit nicht unter die Vorschriften der Verpackungsverordnung, da unsere Kunden kein Endverbraucher im Sinne des Gesetztes darstellt.  Der Kunde verzichtet darauf, Verpackungen zurück zu geben und ist für die sachgerechte Entsorgung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.

§ 7 Ausfuhrkontrolle / Exportverbot / Embargobestimmungen
Von uns gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Insbesondere technische Produkte, Hardware und Computersoftware können Embargobestimmungen unterliegen und ihre Ausfuhr aus dem Lieferland kann verboten oder genehmigungspflichtig sein. Darüber hinaus können wir vertraglich auf die Einhaltung von Exportverboten verpflichtet sein. Der Kunde ist für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften bis zum Endverbraucher auf eigene Kosten verantwortlich. Insbesondere obliegt es dem Kunden, sich über die jeweils geltenden Export- und Importbestimmungen zu informieren (z.B. beim Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle in Eschborn / Taunus und beim US Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington D.C.), diese Bestimmungen sowie etwaige von uns ausgesprochene Exportverbote einzuhalten und erforderliche Genehmigungen selbst einzuholen. Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, auf etwaige Exportverbote hinzuweisen. Sofern wir den Kunden auf Exportvorschriften hinweisen, übernehmen wir keine Gewähr für die Richtigkeit. Derartige Hinweise entbinden den Kunden nicht von seiner eigenen Erkundigungspflicht.

§ 8 Produktangaben, Lizenzbedingungen der Hersteller, Herstellergarantien
(1) Die in unserem Katalog aufgeführten Maß-, Gewichts- und technischen Angaben sowie Texte und Abbildungen dienen nur der ungefähren Orientierung. Abweichungen und Konstruktionsänderungen, insbesondere in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Das gleiche gilt für Angaben auf Datenblättern auf Online-Medien (PDF Datenblätter auf CD-Rom). Im Zweifelsfall sind die aktuellen Datenblätter der Hersteller des Produkts maßgebend.
(2) Alle Produktangaben in unserem Katalog basieren auf den Informationen der jeweiligen Hersteller, die von uns nicht überprüft werden. Eine Schadensersatzhaftung von Schuricht wegen fehlerhafter Angaben der Hersteller ist ausgeschlossen.
(3) Angaben über Produkteigenschaften stellen keine Garantien, sondern nur Produktbeschreibungen dar. Eine Garantie liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist. Wir gewähren grundsätzlich keine Garantie. Die Herstellergarantie bleibt hiervon unberührt.
(4) Für verschiedene Produkte (z.B. bei Software) gelten über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen der Hersteller. Der Kunde erkennt diese Bedingungen an. Wir weisen darauf hin, dass Verstöße gegen die Lizenzbestimmungen Schadensersatzansprüche zur Folge haben können.
(5) Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten die jeweiligen Garantiebestimmungen der Hersteller. Wir weisen darauf hin, dass aufgrund einer solchen Herstellergarantie keine Ansprüche gegen uns, sondern nur direkt gegen den Hersteller erwachsen. Die Garantieleistungen entsprechen den jeweiligen aktuellen Gesetzen (in Deutschland) und den Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers eines Produktes.
In jedem Fall benötigen wir eine Information VOR der Rücksendung eines Produktes. Eine unangekündigte Rücksendung wird abgewiesen. Rücksendungen an die Firma automation-trading haben auf jeden Fall ohne Kosten für uns zu erfolgen. 

§ 9 Mängelrechte
(1) Jegliche Mängelhaftung entfällt, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, es sei denn, dass der Mangel hierauf nicht beruht.
(2) Schäden an der Transportverpackung und offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich bei der Transportperson geltend zu machen und von dieser, wenn möglich, bestätigen zu lassen.
(3) Mängel, die bei gehöriger Untersuchung erkennbar sind, sind uns innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang des Liefergegenstands schriftlich (nicht per Email) mitzuteilen. Bei versteckten Mängeln rechnet sich die Rügefrist ab Entdeckung des Mangels.
(4) Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl zunächst durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Ist die von uns gewählte Form der Nacherfüllung für den Kunden mit erheblichen Nachteilen verbunden, ist der Kunde berechtigt, die andere Form der Nacherfüllung zu verlangen. Unser Recht, auch diese Form der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit oder Unmöglichkeit zu verweigern, bleibt unberührt. Im Falle der Mängelbeseitigung können wir nach billigem Ermessen verlangen, dass die Kaufsache zur Reparatur an uns geschickt wird.

(5) Wird innerhalb einer von dem Kunden gesetzten angemessenen Frist kein Nacherfüllungsversuch unternommen, oder ist eine Fristsetzung nach dem Gesetz ausnahmsweise entbehrlich, ist der Kunde berechtigt, zu den anderen gesetzlichen Mängelansprüchen überzugehen, insbesondere den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Wurde fristgerecht ein Nacherfüllungsversuch unternommen, der den Mangel allerdings nicht beseitigt hat, darf der Kunde erst nach erfolglosem Ablauf einer weiteren angemessenen Nacherfüllungsfrist zu den anderen Mängelansprüchen übergehen, es sei denn, dem Kunden wäre dieses weitere Zuwarten ausnahmsweise nicht zumutbar. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(6) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(a) Wählt der Unternehmer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

(b) Wählt der Unternehmer nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig verursacht wurde.

(c) Für den Unternehmer als Käufer gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(d) Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Verkäuferin lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
(7) Warenrücksendungen werden nur akzeptiert, wenn die in § 11 Abs. 4 dieser Bedingungen enthaltenen Vorgaben für Rücksendungen eingehalten sind. Ist der Kunde aufgrund eines Mangels zur Rücksendung berechtigt, so werden wir durch Beauftragung eines Tarnsportunternehmens die Wahre beim Kunden abholen lassen. Hierzu ist erforderlich, dass der Käufer uns benachrichtigt. Nimmt der Kunde die Rücksendung durch einen durch ihn beauftragten Transportunternehmens vor, so werden wir nur den Betrag begleichen, den wir bei Abholung hätten an unsere Speditions- und Transportunternehmen bezahlt.
(8) Schadensersatzansprüche wegen Mängeln bestehen – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - nur unter den in § 10 genannten Voraussetzungen.
(9) Rückgriffsrechte des Kunden im Sinne des § 478 BGB bleiben unberührt, sofern dem Kunden kein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt ist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln.
(10) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung.

(11) Ansprüche gegen den Käufer auf Kaufpreiszahlung sind von dieser Verjährungsregelung nicht betroffen.


§ 10 Schadensersatzhaftung
(1) Wir haften nur für Pflichtverletzungen, sofern sie auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) beruhen. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.
(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für fahrlässiges Verhalten haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten. Höchstens beträgt die Haftung 15.000,00 Euro. Wir haften in diesen Fällen ferner nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, der Schaden ist durch grob fahrlässiges Verhalten eines leitenden Mitarbeiters verursacht worden.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) Der Nachweis für ein Verschulden ist vom Kunden zu führen.

§ 11 Rückgabe- / Umtauschrecht, Warenrücksendungen
Wir gewähren unseren Kunden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ein Rückgabe- oder Umtauschrecht:
(1) Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht, da wir ausschließlich ein B2B Online-Shop betreiben und unser Angebot sich nicht an Verbraucher richtet.

Wird aus gesetzlichen Gründen auf Grund der berechtigten Geltendmachung eines Anspruchs oder durch Erwirkung eines rechtlichen Titels eine Rücksendung erforderlich, so darf die Ware keine Gebrauchsspuren aufweisen und muss in der Originalverkaufsverpackung zurückgesandt werden. Die Rücksendung von Um- oder Transportverpackungen ist nicht erforderlich.
(2) Ausgeschlossen von Rückgabe oder Umtausch sind folgende Produkte:
- Waren im Wert unter 50,00 Euro,
- Waren sofern die Originalherstellerverpackung geöffnet wurde,
- Software und andere Datenträger, sofern die Versiegelung entfernt wurde,
- Bücher und Zeitschriften, sofern die Schutzhülle geöffnet wurde,
- Aufgebaute Bauteile, Kabel im Zuschnitt, Sonderanfertigungen sowie alle aufgrund eines Kundenauftrags speziell beschafften Produkte.
(3) Für jede umgetauschte Position oder Gutschrift werden 10,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer anteilig für den Bearbeitungsaufwand berechnet.
(4) Kulanzrücknahme 

(a) Außer in den gesetzlich geregelten Fällen ist dem Käufer eine Warenrückgabe zur Gutschrift (Kulanzrückgabe) nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung der Verkäuferin gestattet. Der Verkäuferin steht in diesem Falle ein Anspruch auf Auslagen- und Schadenersatz in Höhe von 20% des Warenwertes ohne Mehrwertsteuer, mindestens jedoch in Höhe von 25,00 EUR zu. Rücksendungen hat der Käufer in solchen Fällen auf eigene Kosten und auf eigene Gefahr vorzunehmen. Die Kulanzrückgabe kommt nur in Betracht, wenn die zurückzugebende Ware komplett ist und keinen Schaden aufweist.

(b) Bei Sonderbeschaffungen fällt bei Kulanzrücknahme zuzüglich zu den unter Ansatz 4 a genannten Auslagenersatz eine weitere Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 15 % des Brutto-Kaufpreises an.


§ 12 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erledigung aller Ansprüche, die uns gegen den Kunden erwachsen sind oder aus der bestehenden Geschäftsbeziehung noch erwachsen.
(2) Der Eigentumsvorbehalt wird nach Maßgabe der folgenden Vorschriften verlängert: Verarbeitung oder Umbildung erfolgen für uns als Verkäufer, wenn der Hersteller hierzu berechtigt ist, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erfolgt eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit Ware, die nicht in unserem Eigentum steht, so erwerben wir Miteigentum an den daraus entstandenen Erzeugnissen, und zwar im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungswert, einschl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer im Eigentum des Kunden stehenden Hauptsache, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig an uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich für uns.
(3) Erfolgt in Ausnahmefällen eine Lieferung auf Rechnung, die schriftlich im Vorfeld mit dem Kunden vereinbart worden ist. so ist der Kunde berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber vollen Umfangs an uns ab. Sind wir lediglich Miteigentümer der veräußerten Ware, tritt der Kunde die Forderung in Höhe des Rechnungswerts der gelieferten Ware an uns ab. Wir ermächtigten den Kunden, die an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, insbesondere im Verzugsfall, sind wir berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen. Auf unsere Aufforderung hin hat der Kunde seinen Abnehmern die Abtretung offen zulegen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
(4) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekannt werden mitzuteilen. Der Kunde haftet für die Kosten, die für die Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch Erhebung der Drittwiderspruchsklage, angefallen sind, soweit sie nicht von dem betreibenden Gläubiger erlangt werden können.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung und ohne vorherigen Rücktritt vom Kunden heraus zu verlangen oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde hat die Kosten der Rücknahme zu tragen. Wir sind berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware nach Androhung zu verwerten und den Erlös – abzüglich angemessener Verwertungskosten - gegen unsere Forderungen zu verrechnen.

§ 13 Datenschutz
Der Kunde willigt in die Speicherung personen- und firmenbezogener Daten ein, soweit dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Kunde erhält jederzeit auf Anforderung Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Informationen bezüglich der Datenschutzerklärung sind Bestandteil dieser Bedingungen.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Lieferungsvertrag ist Köln.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Köln.
(3) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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Telefon: +49 (0)221-8469850

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Stand: Januar 2012

 

Verantwortlich für den Shop: I. Esen